Finnische Regierung greift Arbeitsrechte und Gewerkschaften an

Die rechtskonservative finnische Regierung hat vor allem eines auf ihrer Agenda: die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften einzuschränken. Dies lässt sich anhand von Gesetzesänderungen und geplanten Vorhaben deutlich erkennen.

Angriffe auf die Gewerkschaften

In Finnland gab es über viele Jahrzehnte hinweg das sogenannte „tripartite System“. Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen & die Regierung haben sich über wesentliche wirtschafts- und sozialpolitische Fragen in Form eines Kompromisses geeinigt. Mit großem Erfolg!

Die rechtskonservative Regierung untergräbt diesen nationalen Konsens (nicht zuletzt auf Bestreben der Arbeitgeber:innen) jedoch systematisch und schließt die Gewerkschaften mehr und mehr von den Entscheidungsprozessen aus.

Ab 2025 sollen die Gewerkschaften materiell geschwächt werden: Die Regierung hat die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Gewerkschaftsbeitrages auf den Weg gebracht.

Angriffe auf das Streikrecht

Sogenannte „politische Streiks“, die nicht direkt in Zusammenhang mit einem KV-Konflikt stehen, wurden gesetzlich auf 24h begrenzt. Die Möglichkeit von Solidaritätsstreiks wurde ebenfalls stark eingeschränkt. Einzelnen Teilnehmenden an Streikmaßnahmen drohen empfindliche Strafen von bis zu 200 Euro.

Angriffe auf Arbeitsbedingungen und den Sozialstaat

Die finnische Regierung hat bereits eine Vielzahl an Einschnitten für Beschäftigte bzw. Beschäftigungslose umgesetzt oder in Aussicht gestellt. Nur mit viel Widerstand konnte verhindert werden, dass der erste Krankenstandstag unbezahlt ist. Die Lockerung des Kündigungsschutzes hingegen ist bereits in Kraft getreten.

Die Streichung bei Kinderbeihilfen oder die Kürzung des Arbeitslosengeldes konnten ebenfalls durchgesetzt werden.

Die Gewerkschaften stemmen sich mit viel Kraft gegen dies Angriffe und sind dabei auch teilweise erfolgreich. Ein Hoffnungsschimmer sind die nationalen Wahlen 2027, die auf einen Machtwechsel hoffen lassen.

Deutsche Telekom – Deutsche Qualität – Deutsche Gehälter! Kundgebung der kroatischen Telekom-Gewerkschaft HST in Zagreb

Am Samstag, dem 11. Mai 2025, versammelten sich rund 600 Kolleginnen und Kollegen der kroatischen Telekommunikationsgewerkschaft HST (Hrvatski Sindikat Telekomunikacija) zu einer kraftvollen Kundgebung auf dem Trg bana Jelačića, dem zentralen Platz in Zagreb. Der Ort, bekannt für seine symbolische Bedeutung in politischen und gesellschaftlichen Bewegungen, bot den passenden Rahmen für eine klare gewerkschaftliche Botschaft: Respekt und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der kroatischen Telekom – einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom.

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Besuch im Bildungszentrum Haltern am See

Gestern durfte ich eines der 3 Bildungszentren der IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) einen Besuch abstatten.

Dort angekommen wurde ich vom Leiter des Zentrums herzlich empfangen und bekam einen Einblick über die Veranstaltungen, Kurse und über das Gebäude.

Nachmittags durfte ich dann bei zwei verschieden Seminaren jeweils eine Stunde über die AK den ÖGB und der Betriebsratsarbeit in Österreich und deren Herausforderungen referieren.

Hände weg vom freien Sonntag!

Das Parlament diskutiert die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf pro Jahr zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass der Detailhandel (in Österreich wäre das der Einzelhandel) jeden Monat an einem Sonntag öffnen dürfte oder 3 Monate Weihnachtsverkauf jeden Sonntag – eine massive Verschlechterung für eine Branche, die bereits unter schlechten Arbeitsbedingungen, tiefen Löhnen und Personalmangel leidet. Die Verkäufer:innen befürchten zu Recht, dass mehr Sonntagsarbeit den Druck und Stress weiter erhöhen würden.

Die UNIA ruft das Parlament dazu auf, diese Initiative abzulehnen. Statt weiterer Deregulierung braucht es mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Verkauf.

Arbeitsbedinungen im Detailhandel

Die Arbeit im Detailhandel ist anspruchsvoll. Lange Präsenzzeiten, Überstunden und Arbeit im Stundenlohn ohne garantierte Stunden sind in vielen Fällen Realität.

Die UNIA will es genau wissen: Neben der Petition „Hände weg vom freien Sonntag“ läuft derzeit auch eine Umfrage zu den Arbeitsbedingungen im Detailhandel.