Autor: Tamina Strouhal

Mein Praktikum im Zentralsekretariat der UNIA in Bern neigt sich dem Ende zu. Doch auch in der letzten Woche steht noch einiges am Programm…

Meine Woche startete mit der Industrietagung (siehe vorangegangener Blogbeitrag). Am Dienstag ging es weiter mit der Nationalen Rentnerinnen- und Rentnerkonferenz an der Enrico und Samuel, Branchenverantwortliche Pflege der UNIA, das Care-Manifest vorgestellt haben.

In der Interessensgruppe UNIA Rentner:innen vereinen sich pensionierte Menschen, um die Lebensqualität im Pensionsalter zu erhalten und die generationenübergreifende Solidarität zu fördern. Sie wirken in der Gewerkschaftspolitik der UNIA aktiv mit und vertreten die Anliegen der Rentner:innen. Unter anderem nehmen sie Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, von denen viele ältere Menschen betreffen. Die Mitglieder beteiligen sich in den letzten Jahren zum Beispiel aktiv an den Kampagnen der UNIA für eine Stärkung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und bessere Renten.

Am Mittwoch…

…durfte ich gewerkschaftspolitische Bildungsangebote in Österreich vorstellen. Daran konnten alle interessierten UNIA-Mitarbeiter:innen teilnehmen. Es gab einen 20-minütigen Input von mir zu den Gewerkschaftsschulen, der Betriebsrät:innenakademie und der Sozialakademie. Im Anschluss fand ein spannender Austausch statt, bei dem wir natürlich auch die gesetzlichen Unterschiede Schweiz- Österreich in Bezug auf Personalkommissionen und Betriebsräte diskutiert haben.

Die Zeit vergeht wie im Flug…

…und am Sonntag geht es für mich wieder retour nach Wien. Ich habe sehr viel über die Schweiz gelernt (nicht nur im gewerkschaftlichen Kontext) und viele liebe Menschen kennengelernt. Für die Zeit hier bin ich sehr dankbar, es war eine einmalige Erfahrung!

Mein persönliches Highlight will ich euch nicht vorenthalten und ich darf mich von hier mit zwei Bildern verabschieden:

Die Industrie-Tagung widmet sich der Mitwirkung und dem Kündigungsschutz von PeKo-Mitgliedern

PeKo steht für Personalkommission und ist das schweizerische Pendant zu den Betriebsrät*innen in Österreich. Der internationale Vergleich zeigt, dass PeKo’s in den Schweizer Betrieben vergleichsweise schwach verankert sind und wenig Rechte besitzen.

Die rechtliche Grundlage der PeKo’s- das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben- besteht aus 6 Abschnitten und umfasst 16 Artikel. Darin sind geregelt wann eine PeKo gegründet werden kann (in Betrieben mit mind. 50 Arbeitnehmer*innen), die erstmalige Bestellung sowie Wahlgrundsätze (nur auf Verlangen von mind. 1/5 der Arbeitnehmer*innen ist die Wahl geheim durchzuführen), die Größe der PeKo (mind. 3 Personen, die Größe ist von Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in gemeinsam festzulegen), Informations- und Mitwirkungsrechte sowie die Zusammenarbeit.

PeKo-Reglement

Weil die gesetzlichen Bestimmungen ziemlich vage sind, verfügen die meisten PeKo’s über ein PeKo-Reglement, welches ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben, ihre Rechte und ihre Arbeitsweise genauer beschreibt.

Mit dem Reglement verständigt sich die PeKo über ihre Arbeitsweise und legt sie transparent dar. Das Reglement wird in der Regel von der PeKo selber verfasst und von dem/der Arbeitgeber*in erlassen. Das bedeutet, dass sich beide Seiten einig werden müssen.

An der Industrietagung…

…wurden diese wichtigen Themen mit dem Bundesrat Guy Parmelin, SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und Unia-Präsidentin Vania Alleva diskutiert. Außerdem wurden die Resultate einer Studie der FH Freiburg über die Mitwirkung und den Kündigungsschutz der PeKo’s in der Industrie vorgestellt.

In der Schweiz können pflegende Angehörige bei Spitex-Betrieben angestellt werden, um die Pflege von Angehörigen in der eigenen Wohnung zu übernehmen.

Pflegende Angehörige sind eine unverzichtbare Säule in der Schweizer Gesundheitsversorgung. Das freiwillige Engagement der rund 600.000 pflegenden Angehörigen entlastet das Budget der öffentlichen Hand um rund 3,7 Milliarden CHF jährlich.

Nach einem Bundesgerichtsentscheid von 2019 können Familienmitglieder und nahestehende Personen für gewisse Pflegearbeiten teilweise bezahlt werden. Geld gibt es für die sogenannte Grundpflege – Hilfe beim Duschen, Baden und Waschen, beim An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, beim Essen und Trinken, beim Toilettengang, beim Aufstehen, Hinlegen und Gehen sowie beim Zähneputzen. Bezahlt werden diese Arbeiten allerdings nur, wenn die Angehörigen bei einem Spitex-Betrieb oder ähnlichen Firma angestellt sind.

Die Spitex-Betriebe entscheiden autonom, ob sie pflegende Angehörige für die Pflege einer angehörigen Person anstellen möchten. Es gibt keine Verpflichtung dazu.

Werden pflegende Angehörige von der Spitex angestellt, müssen diese die Pflegeleistungen in der von der Spitex geforderten Qualität erfüllen. Eine diplomierte Pflegefachperson ist Ansprechperson der pflegenden Angehörigen und trägt die Fallverantwortung. Die Anforderungen bezüglich der Bedarfsermittlung gelten
auch bei der Leistungserbringung durch pflegende Angehörige. Diese führen Leistungen
gemäss der Pflegeplanung aus. Nur solche Leistungen werden entschädigt.

Bezüglich der Ausbildung ist ein Kurs in Pflegehilfe (diese Ausbildung umfasst in der Schweiz 120 Stunden) eine Mindestvorgabe. Allerdings kann dieser Kurs bzw. diese Ausbildung innerhalb des ersten Jahres ab Abstellung absolviert werden (d.h. der Abschluss muss nicht schon ab Anstellung vorliegen).

Bei der Anstellung von pflegenden Angehörigen ist ein Arbeitsvertrag abzuschliessen. Die
Vorgaben des Arbeitsgesetzes sind bei der Anstellung einzuhalten. Dazu gehört auch
die Gewährung von Fort- und Weiterbildung, eine Mitarbeitenden-Beurteilung, ein Arbeits-
zeugnis sowie die Regelung von Arbeits- und Ruhezeit.

60 Millionen Umsatz

Die Familienmitglieder erhalten für ihre Care-Arbeit einen Stundenlohn zwischen 30 und 35 Franken. Die Krankenkassen vergüten den Spitex-Organisationen und Firmen, bei denen die Angehörigen angestellt sind aber deutlich mehr: 52.60 Franken pro Stunde für die Grundpflege. Oft kommt noch eine Aufstockung von den Gemeinden dazu.

An die pflegenden Angehörigen gehen also nur 30 bis 50 Prozent, der Rest bleibt bei den Firmen. So ist es kein Wunder, dass Firmen, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen fokussiert haben in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Es ist nämlich ein ertragreiches Geschäft. Laut dem Krankenkassenverband Santésuisse haben die zwölf grössten Firmen im letzten Jahr 60 Millionen Franken Umsatz gemacht.

Die Gesundheitsstrategie 2035

Am 12.Mai ist Internationaler Tag der Pflege: fast rechtzeitig dazu hat der Kanton Bern kürzlich seine Strategie zur Langzeit- sowie Palliativversorgung veröffentlicht, über welche ich mich mit den Kolleg:innen der UNIA bereits rege austauschen konnte. Die Strategie zeigt auf wie der Kanton Bern die ambulante und stationäre Langzeitpflege bis 2035 sicherstellen möchte.

Die UNIA möchte gemeinsam mit ihren Mitgliedern mittels einer kollektiven Vernehmlassung dazu Stellung nehmen und hat den Internationalen Tag der Pflege genutzt, um neben einem kleinen Dankeschön für die Beschäftigten in den Pflegeheimen auch auf die Gesundheitsstrategie aufmerksam zu machen.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen

Weiter ging es in Solothurn, wo UNIA- Mitarbeiter:innen gemeinsam mit UNIA- Mitgliedern aus der Pflege einen Infostand betreut haben und das Care- Manifest der UNIA vorgestellt haben.

Im Anschluss hat die aktivistische Pflegegruppe der UNIA Region Zürich Schaffhausen in das Museum Schaffen in Winterthur eingeladen. Ich durfte bereits letzte Woche an der Vorbesprechung teilnehmen:

Am Programm standen der Film „Heldin“ sowie die Vorstellung des Care- Manifest der UNIA mit anschließender Diskussion (an Drinks& Snacks hat es natürlich auch nicht gemangelt). Das Museum war voller engagierter Menschen und zahlreiche Teilnehmer:innen haben sich aktiv an der Diskussion beteiligt. Auch eine Kantonsrätin war mit dabei und hat sich für eine Arbeitszeitverkürzung in der Pflege ausgesprochen- der Abend war ein voller Erfolg!

Das Care- Manifest der UNIA

Das Care- Manifest der UNIA entwirft die Vision einer guten Pflege und Betreuung. Es wird gezeigt, wie ein anderes System aussehen könnte: in zehn Jahren sollen Pflegende ihre Arbeit machen können, ohne immer wieder ans Limit zu gelangen. Es gibt genügend Fachkräfte und eine Arbeitswoche hat nicht mehr als 32 Stunden. Diese Vision ist der Kern des Care- Manifests der UNIA.

Das besondere daran? Rund 20 Beschäftigte aus Pflege- und sozialen Berufen haben daran mitgearbeitet und bringen eine andere Sichtweise in die Diskussion ein. Denn neben den Mängeln, dem Stress und dem Frust der Gegenwart zeigen sie auf worum es den Pflegenden im Kern geht- und hoffen dabei, dass sich Pflegende von der positiven Vision anstecken lassen.

Und worum geht es?

Menschlichkeit.

Das Parlament diskutiert die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf pro Jahr zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass der Detailhandel (in Österreich wäre das der Einzelhandel) jeden Monat an einem Sonntag öffnen dürfte oder 3 Monate Weihnachtsverkauf jeden Sonntag – eine massive Verschlechterung für eine Branche, die bereits unter schlechten Arbeitsbedingungen, tiefen Löhnen und Personalmangel leidet. Die Verkäufer:innen befürchten zu Recht, dass mehr Sonntagsarbeit den Druck und Stress weiter erhöhen würden.

Die UNIA ruft das Parlament dazu auf, diese Initiative abzulehnen. Statt weiterer Deregulierung braucht es mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Verkauf.

Arbeitsbedinungen im Detailhandel

Die Arbeit im Detailhandel ist anspruchsvoll. Lange Präsenzzeiten, Überstunden und Arbeit im Stundenlohn ohne garantierte Stunden sind in vielen Fällen Realität.

Die UNIA will es genau wissen: Neben der Petition „Hände weg vom freien Sonntag“ läuft derzeit auch eine Umfrage zu den Arbeitsbedingungen im Detailhandel.

Das Kulturzentrum Reitschule (auch Reitschule oder Reithalle genannt) ist ein Veranstaltungsort an der Neubrückstrasse 7–11 in Bern.

Ja, das war wirklich einmal eine Reitschule!

Erbaut wurde die Reitschule von 1895- 1897. Die Gebäude neben der Reithalle dienten als Stallungen und Stellplätze für Kutschen, außerdem gab es einige Wohnungen. Nachdem Pferde in der Stadt Bern allmählich von den Autos abgelöst wurden dienten die Räumlichkeiten als Lagerräume.

Jugendunruhen, Hausbesetzung, Räumung und Initiativen

Wirklich ins Gespräch kam die Reitschule erst wieder 1981: rebellierende Jugendliche besetzten die Räumlichkeiten und nutzten sie für kulturelle Veranstaltungen. Ihr Ziel war ein autonomes Jugendzentrum.

1982 wurde die Reitschule durch die Polizei gewaltsam geräumt.

Ab Mitte der 1980er Jahren wurden in Bern leerstehende Gelände und Gebäude besetzt und für ein Nacht als Konzert- oder Veranstaltungsort genutzt. Damit wollte man auf den Mangel an Kultur- und Veranstaltungsorten aufmerksam machen.

1987 wurde eine Initiative gestartet, die den Abbruch der Reithalle zum Ziel hatte. Als Reaktion darauf wurde die Reithalle für zwei Nächte besetzt.

Als 1987 ein weiteres besetztes Gelände in Bern geräumt wurde, kam es zu nie dagewesenen Protesten: Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft von 10% führten dazu, dass der Gemeinderat einer Nutzung vorerst zustimmte. Kurze Zeit darauf folgte ein Gebrauchsleihvertrag. Es sollten noch mehrere erfolglose Räumungsandrohungen und Initiativen zu Aufhebung des autonomen Kulturzentrums folgen.

Seit 2004 besitzt die Reitschule einen offiziellen Mietvertrag und einen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern.

Die Reitschule heute…

…steht für widerständische, selbstverwaltete, emanzipatorische Kultur und Politik. Sie ist basisdemokratisch aufgebaut und hat eine Verfassung. Es gibt Kollektive, welchen in ihrem Handeln weitgehend autonom sind, bei grundsätzlichen Entscheidungen wird eine Vollversammlung einberufen.

Heute befinden sich dort: Werkstatt, Kino, WG, Frauenraum, Trainingsraum, Theater, Druckerei, Infoladen, Dachsock (Disco), Bar, Kaffee und ein Restaurant. Die Wellness Gruppe ist der hausinterne Sicherheitsdienst.

Heldin

In diesem schweizerisch- deutschen Spielfilm geht es um eine Pflegefachfrau welche in ihrer Spätschicht allmählich an ihre Grenzen stößt. Der Film ist eine Hommage an die Pflegekräfte und zeigt ihren fordernden Alltag. Der Film fesselt mit realistischer Spannung und macht den Pflegenotstand emotional erfahrbar- und hält dem Gesundheitssystem den Spiegel vor.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft UNIA habe ich den 1.Mai in Zürich und in Bern verbracht

Die UNIA gehört dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) an und ist mit 174.450 (Stand 2023) die größte Gewerkschaft. Sie wurde 2004 gegründet und ist ein Zusammenschluss aus drei ehemaligen Gewerkschaften. Die UNIA gliedert sich in 13 Regionen mit mehr als 100 lokalen Sekretariaten und beschäftigt 1329 (Stand 2023) Mitarbeiter*innen.

Es gibt 4 Sektoren, darin über 50 Branchen:

• Tertiär: Detailhandel, Gastgewerbe, Transport, Sicherheit, Pflege
• Gewerbe: Ausbaugewerbe, Metallbau, Schreinereien
• Bau: Bauhauptgewerbe, Reinigung, Betonwarenindustrie, Gartenbau
• Industrie: Maschinenindustrie, Nahrungsmittel, Chemie, Uhrenindustrie

Ab nach Zürich…

Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ mobilisierten die Gewerkschaften am 1.Mai schweizweit. Um 10.30 ging es los und der Umzug endete kurz vor 12:00 mit einer Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz. Hauptrednerin war UNIA- Präsidentin Vania Alleva.

Rund 14.000 Menschen nahmen am offiziellen 1.Mai Demonstrationsumzug in Zürich teil!

Auch Linksextreme rufen am 1.Mai zu „kämpferischen“ Kundgebunden auf…

Die revolutionäre Nachmittagsdemo: um kurz vor 15:00 startete eine unbewilligte Nachdemo, bei der einige Hunderte Vermummte mit Transparenten in Richtung Innenstadt zogen. Einige Schaufenster wurden verschmiert und Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei stoppte den unbewilligten Demonstrationszug mit Einsatz von Gummischrot, Reizstoff und einem Wasserwerfer.

Bei solchen „Nachdemos“ kam es auch in den vergangenen Jahren zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei.

…weiter geht’s in Bern

Um 15:00 ging es für uns von Zürich retour nach Bern, wo um 16:30 der 1.Mai Umzug startete. Die Route führte von der Kramgasse durch die Innenstadt auf den Bundesplatz.

Der Umzug in Bern war deutlich kleiner und kürzer- rund 1000 Menschen haben sich daran beteiligt.

Hier wird Politik gemacht: Im Bundeshaus in Bern sind die beiden Parlamentskammern der Schweiz und der Bundesrat, also die Regierung, ansässig.

Die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) ist ein Kollegium von sieben vom Parlament gewählten Mitgliedern, die den jeweils stärksten Parteien entstammen. Im Schweizer Parlament sind zehn Parteien vertreten.

Das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) zählt 246 vom Volk gewählte Abgeordnete. Es setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Nationalrat mit 200 Mitgliedern und dem Ständerat mit 46 Mitgliedern.

In kaum einem anderen Land hat das Volk so viele Mitbestimmungsrecht wie in der Schweiz

Drei- bis viermal pro Jahr finden Volksabstimmungen statt.

1981 stimmen die Schweizer*innen mit rund 60% der Stimmen für eine wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen: Schweizerinnen können ab sofort vor Gericht gehen, wenn sie nachweisen, dass Arbeitgeber*innen ihnen nicht gleich viel zahlen wie Männern.

Andere Beispiele zeigen, welche vielseitige Entscheidungen vom Volk getroffen werden können

2021: „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“: Abgelehnt.

2021: „Ja zum Verhüllungsverbot“: Niemand darf auf der Straße sein Gesicht verhüllen.

2021: Abstimmung über das CO2- Gesetz: Eine Senkung des Treibhausgas- Ausstoßes wird von den Schweizer*innen abgelehnt.

2018: Geldspielgesetz: Casinos dürfen künftig Online- Geldspiele anbieten.

2012: „6 Wochen Ferien für alle“: Abgelehnt.

Wie sinnvoll sind Volksabstimmungen?

Wählt man eine Partei, so entscheidet man sich für ein Gesamtpaket. Hier ist man auch gezwungen Meinungen und Forderungen zu akzeptieren mit denen man selbst nicht übereinstimmt.

Aber wer und wieviele nehmen an Volksabstimmungen teil? Bleiben wir bei der Schweiz, so sind es hier meistens weniger als 50% der stimmberechtigten Personen.

Und ist die Lösung immer ein simples „ja“ oder „nein“?