Die rechtskonservative finnische Regierung hat vor allem eines auf ihrer Agenda: die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften einzuschränken. Dies lässt sich anhand von Gesetzesänderungen und geplanten Vorhaben deutlich erkennen.
Angriffe auf die Gewerkschaften
In Finnland gab es über viele Jahrzehnte hinweg das sogenannte „tripartite System“. Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen & die Regierung haben sich über wesentliche wirtschafts- und sozialpolitische Fragen in Form eines Kompromisses geeinigt. Mit großem Erfolg!
Die rechtskonservative Regierung untergräbt diesen nationalen Konsens (nicht zuletzt auf Bestreben der Arbeitgeber:innen) jedoch systematisch und schließt die Gewerkschaften mehr und mehr von den Entscheidungsprozessen aus.
Ab 2025 sollen die Gewerkschaften materiell geschwächt werden: Die Regierung hat die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Gewerkschaftsbeitrages auf den Weg gebracht.
Angriffe auf das Streikrecht
Sogenannte „politische Streiks“, die nicht direkt in Zusammenhang mit einem KV-Konflikt stehen, wurden gesetzlich auf 24h begrenzt. Die Möglichkeit von Solidaritätsstreiks wurde ebenfalls stark eingeschränkt. Einzelnen Teilnehmenden an Streikmaßnahmen drohen empfindliche Strafen von bis zu 200 Euro.
Angriffe auf Arbeitsbedingungen und den Sozialstaat
Die finnische Regierung hat bereits eine Vielzahl an Einschnitten für Beschäftigte bzw. Beschäftigungslose umgesetzt oder in Aussicht gestellt. Nur mit viel Widerstand konnte verhindert werden, dass der erste Krankenstandstag unbezahlt ist. Die Lockerung des Kündigungsschutzes hingegen ist bereits in Kraft getreten.
Die Streichung bei Kinderbeihilfen oder die Kürzung des Arbeitslosengeldes konnten ebenfalls durchgesetzt werden.
Die Gewerkschaften stemmen sich mit viel Kraft gegen dies Angriffe und sind dabei auch teilweise erfolgreich. Ein Hoffnungsschimmer sind die nationalen Wahlen 2027, die auf einen Machtwechsel hoffen lassen.
