Hier wird Politik gemacht: Im Bundeshaus in Bern sind die beiden Parlamentskammern der Schweiz und der Bundesrat, also die Regierung, ansässig.
Die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) ist ein Kollegium von sieben vom Parlament gewählten Mitgliedern, die den jeweils stärksten Parteien entstammen. Im Schweizer Parlament sind zehn Parteien vertreten.
Das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) zählt 246 vom Volk gewählte Abgeordnete. Es setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Nationalrat mit 200 Mitgliedern und dem Ständerat mit 46 Mitgliedern.
In kaum einem anderen Land hat das Volk so viele Mitbestimmungsrecht wie in der Schweiz
Drei- bis viermal pro Jahr finden Volksabstimmungen statt.
1981 stimmen die Schweizer*innen mit rund 60% der Stimmen für eine wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen: Schweizerinnen können ab sofort vor Gericht gehen, wenn sie nachweisen, dass Arbeitgeber*innen ihnen nicht gleich viel zahlen wie Männern.
Andere Beispiele zeigen, welche vielseitige Entscheidungen vom Volk getroffen werden können
2021: „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“: Abgelehnt.
2021: „Ja zum Verhüllungsverbot“: Niemand darf auf der Straße sein Gesicht verhüllen.
2021: Abstimmung über das CO2- Gesetz: Eine Senkung des Treibhausgas- Ausstoßes wird von den Schweizer*innen abgelehnt.
2018: Geldspielgesetz: Casinos dürfen künftig Online- Geldspiele anbieten.
2012: „6 Wochen Ferien für alle“: Abgelehnt.
Wie sinnvoll sind Volksabstimmungen?
Wählt man eine Partei, so entscheidet man sich für ein Gesamtpaket. Hier ist man auch gezwungen Meinungen und Forderungen zu akzeptieren mit denen man selbst nicht übereinstimmt.
Aber wer und wieviele nehmen an Volksabstimmungen teil? Bleiben wir bei der Schweiz, so sind es hier meistens weniger als 50% der stimmberechtigten Personen.
Und ist die Lösung immer ein simples „ja“ oder „nein“?